Rheinische Erklärung

Das Rheinland ist nicht nur einer der ältesten und lebendigsten Kulturräume Deutschlands, es ist auch einer der produktivsten und innovativsten Wirtschaftsräume in der wachsenden Europäischen Union. Es ist Teil eines Europas der Regionen in zentraler Lage und verfügt über ausgezeichnete Verkehrsanbindungen.

Traditionell ist die Wirtschaft des Rheinlandes in ihrer Branchenvielfalt und dynamischen Struktur ein Motor der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. Die rheinische Wissenschaftslandschaft ist geprägt von hervorragenden Forschungseinrichtungen, bedeutenden Hochschulen und Fachhochschulen und renommierten Akademien. In kaum einer anderen Region Deutschlands gibt es ein ähnliches Potenzial an qualifizierten Fachkräften wie im Rheinland.

Die Rheinländerinnen und Rheinländer waren immer weltoffen und daher in ihrer überwiegenden Zahl nie empfänglich für ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen. Deshalb muss durch Aufklärung und Information dafür gesorgt werden, dass es rechts- und linksextremistischen Parteien und Gruppen nicht gelingt, unter dem Deckmantel der Bürgerfreundlichkeit Anhang zu gewinnen.

Es ist Aufgabe der Politik, die Entwicklung unserer rheinischen Heimat zu einer zukunftsfähigen Region zu gestalten, in der die Menschen im Vertrauen auf ihre Fähigkeiten die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs annehmen.

Dieser Aufgabe widmen sich die Freien Wählergemeinschaften in den kreisfreien Städten und Kreisen. Sie tun dies, indem sie sich vor Ort als Gegenpart zu den Parteien in Räten und Kreistagen für Sacharbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinwesen einsetzen.

Sie werden in Zukunft aber auch ihre Kräfte koordinieren und ihren Einfluss in den Regionalräten und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland geltend machen.

Dort gilt ihr Engagement denjenigen Menschen im Rheinland, die aus eigener Kraft nicht an der positiven Entwicklung der Region teilhaben können. Die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften werden sich im LVR dafür einsetzen, dass seine sozialen Einrichtungen (Kliniken, sozialpsychiatrische Zentren, heilpädagogische Heime, Förderschulen) den Bedürfnissen ihrer Klienten noch besser genügen, ohne dabei ihren Auftrag wirtschaftlich zu arbeiten aus dem Auge zu verlieren.

Das kulturelle Wirken des LVR muss sich noch stärker als in der Vergangenheit den lokalen Bedürfnissen öffnen und deren vielfältige Besonderheiten konturieren.

Einen besonderen Schwerpunkt werden die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften auf die Förderung der Jugend legen. Dabei gilt es insbesondere deren Selbständigkeit und Integration in die Gesellschaft zu fördern.

Auch die Umweltpolitik ist ein Anliegen der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften. Der LVR sollte als großer Träger der verschiedensten Einrichtungen einen eigenständigen Beitrag zur Energieeinsparung erbringen.

Insbesondere setzen sich die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften dafür ein, dass die unverzichtbaren Leistungen des LVR wirtschaftlich erbracht werden. Es darf keinen Automatismus der ständigen Erhöhung der Landschaftsumlage geben. Der Grundsatz sparsamer Mittelbewirtschaftung muss zur Leitschnur allen Handelns des LVR werden. Dafür sind auch strukturelle Voraussetzungen durch eine entsprechende Optimierung seiner Organisation zu schaffen. Dabei hat eine möglichst dezentrale Aufgabenerledigung Vorrang vor Zentralisierungsbestrebungen.

Die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften lehnen eine Zusammenlegung des LVR mit den Bezirksregierungen - wie von der Landesregierung für die nächste Legislaturperiode geplant - entschieden ab. Sie setzen sich ohne Abstriche für den Erhalt des Landschaftsverbandes in seiner jetzigen Form und die strikte Trennung von Regierungs- und kommunalen Verbandsstrukturen ein.

Die Freien- und Unabhängigen Wählergemeinschaften lassen sich das Recht, Reservelisten für Landschaftsversammlung und Regionalräte einzureichen, nicht nehmen.

Mit dieser Erklärung unterstreichen sie ihren Anspruch, ihr demokratisches Recht auf Mitgestaltung in diesen Gremien wahrnehmen zu können.

Letztlich werden die Menschen im Rheinland bei der Kommunalwahl darüber entscheiden, ob es zukünftig noch möglich sein wird, eine politische Kraft wie die Freien und Unabhängigen Wähler von bestimmten Politikbereichen fern zu halten.

Treffen der Freien Wählergemeinschaften des Rheinlands in Köln.

< zurück