Freie Wähler-ESSENER BÜRGER BÜNDNIS

Kurvendiskussionen der politischen Art waren Gegenstand der Erörterungen beim 6. Bürgerdialog am Donnerstag im Saal von Schloss Borbeck mit Stadtkämmerer Lars Martin Klieve. Auf der Zielgerade der Beratungen zum am 30. Juni zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2010/11 erhob das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS seine Forderung nach einem Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015.

Dass sein als Klieve-Kurve bezeichnetes mathematisches Modell zum kontrollierten Abschmelzen des Eigenkapitals auf einen Wert nahe Null nicht im Einklang steht mit dem wesentlich ehrgeizigeren Sanierungsweg des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS konnte den Referenten nicht wirklich überraschen, widersprach aber keineswegs der nahezu vollständigen Übereinstimmung in der Grundrichtung der zu vollziehenden haushaltspolitischen Wende. Deshalb betonte EBB-Fraktionschef Udo Bayer den bleibenden Verdienst des Kämmerers um die Etablierung einer „Kultur des Sparens“.

Es waren mit weit über 100 Personen wesentlich mehr Politikinteressierte in den Schloss-Saal gekommen als man normalerweise „per Handschlag begrüßen“ könnte. Lars Martin Klieve tat es dennoch und wusste auch in seinem 45-minütigen Vortrag das Publikum geschickt für seine Position einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einzunehmen. Klieves Petitum war eindeutig: Pleite gehen ist undenkbar und obendrein gesetzlich verboten! Dass eine Stadt mit all ihren über Generationen geschaffenen Vermögenswerten bald zur Gänze den Banken gehören soll, empfindet er im Einklang mit seinen Zuhörern als Schande. Der Kämmerer stimmte auch wieder das hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung durch „aus Liebe zu ihrer Stadt“ handelnde Kommunalpolitiker an. Dass sie diese Stadt besser regieren können als eine Handvoll Beamter der Bezirksregierung Düsseldorf, diesen Beweis müssten sie nun auf der nächsten Ratssitzung erbringen.

Erneut beschwor Klieve das „großartige Profil einer großartigen Stadt“, das es zu bewahren gelte. Dies sei nur möglich, wenn die Handlungsspielräume zur Erbringung freiwilliger Leistungen für Kultur, Sport, Naturschutz etc. erhalten blieben. Als Schreckensbild des drohenden Niedergangs diente ihm dabei Oberhausen und wenn es darum ging, wirklich schmerzhafte Einsparungen zu skizzieren, musste seine frühere Kämmerer-Station Gelsenkirchen als Vergleich herhalten.

In mehreren lebhaften Fragerunden äußerten die Bürger einmütig ihr Unverständnis darüber, dass die Ratsmehrheiten der letzten Jahre den Herausforderungen einer schrumpfenden Stadt bislang teilweise ignorant oder zumindest nicht mit der nötigen Konsequenz begegnet sei. Tenor fast aller Beiträge war die unumgängliche Reduzierung des Personalkörpers der Verwaltung mit entsprechender Aufgabenkritik ebenso wie eine Revision der städtischen Beteiligungsunternehmen.

Daran anknüpfend entwickelte EBB-Fraktionschef Udo Bayer die EBB- Grundsätze einer Politik des Sanierens und Gestaltens. Er machte deutlich, dass notwendige Anpassungen kommunaler Infrastruktur an den demographischen Wandel durchaus Potential für qualitative Weiterentwicklung bergen und zwar ohne „Essener Sonderwege“. Der Schwerpunkt müsse dabei auf die Ausschöpfung des Humankapitals der Stadt durch gezielte Investitionen in die Bildung gelegt werden. Konzentrieren und optimieren heißt die generelle Marschrichtung. Dann sei unter Maßgabe unveränderter Parameter bei Steuerertrag, gesetzlichen Verpflichtungen und Zinslast ein Haushaltsausgleich bis 2015 zu schaffen. Dafür werde das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS werben und Verbündete suchen.

Eine gute Nachricht zum Schluss. Einen Liquiditäts-Engpass braucht Essen vorläufig nicht zu befürchten. Die Banken sind weiterhin bereit, der Stadt frisches Geld zu einem Zinssatz zu geben, nach dem sich jeder private Häuslebauer die Finger lecken würde. Gerade in möglicherweise explodierenden Zinsen jedoch liegt der Sprengsatz, der alle Sparanstrengungen der Stadt torpedieren könnte. Und diese Gefahr steigt, je undisziplinierter sich die Staaten Europas haushaltspolitisch verhalten. Insofern ist das Essener Sanierungs-Signal über die Stadtgrenzen hinaus von enormer Wichtigkeit. „Verbreiten Sie überall, was auf dem Spiel steht“, appellierte Lars Martin Klieve an das Publikum und Udo Bayer ergänzte: „Sonst werden Sie ihren Kindern und Enkeln dereinst sagen müssen: 2010 wurde die letzte Chance verpasst, die externe Zwangsverwaltung unserer Stadt abzuwenden. Lassen Sie uns die Geschichte anders erzählen.“

Pressemitteilung 13.08.2009

EBB-Veranstaltung mit Hubertus Knabe zum Jahrestag des Mauerbaus

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS positioniert sich mit Knabe-Vortrag gegen „linke Verführer“

Die „Wahrheit über die Linke“ erfuhren rund 150 Gäste des 5. ESSENER BÜRGER DIALOGS mit Dr. Hubertus Knabe, zu dem das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ins Altenessener Friedrich-Ebert-Zentrum eingeladen hatte.

Der Ort der Diskussionsveranstaltung war mit Bedacht gewählt worden. Die FREIEN WÄHLER haben in ihrer ESSENER ERKLÄRUNG jedwedem „rechts- wie linksextremistischem Populismus“ den Kampf angesagt. Und das gilt insbesondere für die im Essener Norden zur anstehenden Kommunalwahl geballt auftretenden verschiedenen kommunistischen Splitterparteien. Inhaltlich führte Dr. Hubertus Knabe, der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschön-hausen, schweres Geschütz gegen „Honeckers Erben“ auf. Seiner Auffassung nach sollte die Verherrlichung kommunistischer Herrschaft ähnlich strafbewehrt sein wie die des Nationalsozialismus. Zu den offiziellen 135 „Mauer-Toten“ zählt er 251 Menschen, die während der Grenzkontrollen den Herztod gestorben waren, erinnerte an 72.000 im Zusammenhang mit Fluchtversuchen Eingekerkerte und den mit ihnen betriebenen Menschenhandel mit einem Finanzvolumen von 3,4 Milliarden DM. Die Familie Knabe selbst zählte zu den 4,9 Millionen Menschen, die vor dem Mauerbau der DDR den Rücken kehrten.

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In seinem einstündigen Vortrag deckte Hubertus Knabe die finanziellen, personellen, organisatorischen und ideologischen Kontinuitäten zwischen der einstigen Staatspartei SED und der heutigen Linken auf.

Die zu leistende gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht Knabe in der Immunisierung der Gesellschaft gegen die historisch längst gescheiterten kommunistischen Befreiungs-Utopien. „Die Politiker stehen diesem Thema leider zu gleichgültig gegenüber“, kritisiert er die vorherrschenden Stillschweige-Vereinbarungen und Verharmlosungs-Strategien. Fatale Folge eines abgeschnitten Lernprozesses sei das Aufflackern einer „es-war-nicht-alles-schlecht-Haltung“, auf der die „Volksverführer“ der Linken als wahre Meister der Camouflage erfolgreich ihr politisches Süppchen kochen.

Schließlich sieht man den Städten im Osten heute ja auch kaum mehr an, dass die DDR-Führung die Substanz der Volkswirtschaftschaft einst bis zum völligen Bankrott aufzehrte, während die Parteiführung gleichzeitig ein bis heute weitgehend verschollenes Milliardenvermögen anhäufte. „Verschuldung war damals schon modern und der Bankrott unausweichlich“, spielte Knabe auf das zentrale Wahlkampfthema des EBB an. In der abschließenden Fragerunde meldet sich auch ein Opfer des „wahnwitzigen Spitzel- und Überwachungsapparates“ zu Wort. Dieter Rother wurde 1950 wegen antisowjetischer Propaganda für vier Jahre in Halle und Bautzen inhaftiert und klärt heute die junge Generation bei Besuchen in Schulklassen im Auftrag des Bochumer Instituts für Deutschlandforschung über den DDR-Unrechtsstaat auf. Die Demokraten müssten den Kampf gegen linke wie rechte Ideologien führen, solange unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung noch wehrhaft und intakt sei, fordert er. Diskussionsleiter und EBB-Spitzenkandidat Bayer unterstützte diesen Appell vehement: „Wir brauchen eine Kultur des sich Einmischens. In uns Bürgern schlummert ein unglaubliches Potential. Jeder Extremismus ist zerstörerisch. Wir FREIE WÄHLER als demokratische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft plädieren für eine Politik von Vernunft, Augenmaß und gesundem Menschenverstand.“

Pressemitteilung 30.06.2009

Bund der Steuerzahler: "Essen steuert auf den Bankrott zu"

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS will Stadtfinanzen sanieren und Bankrott abwenden

Die Stadt Essen steuert auf den Bankrott zu. Mit dieser bitteren Wahrheit konfrontierte Eberhard Kanski, Haushaltsexperte vom Bund der Steuerzahler, die knapp 100 Zuhörer im Schloß Borbeck, wohin das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS zum 4. ESSENER BÜRGER DIALOG eingeladen hatte.

„Fast scheint es, als hätte das Rathaus den Pleitegeier lieb gewonnen.“ Mit diesem provozierenden Gedanken leitete die EBB-Vorsitzende Brigitte Wawrowsky den Vortrags- und Diskussionsabend des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS im Schloß Borbeck ein.

Der mangelnde Wille, der absehbaren Finanzkatastrophe entschlossen entgegenzu-reten - das vor allem kreidet Eberhard Kanski der derzeitigen Stadtregierung an. Jahr für Jahr, so führte der Referent aus, werden Vermögenswerte durch den Griff in die allgemeine Rücklage aufgezehrt. Die finanzpolitische Zeitbombe tickt mit 5 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. In fünf Jahren gehört Essen vollständig den Banken, wenn nicht energisch gegengesteuert werde. Einsatz von Vermögenswerten zu Sondertilgungen, linearer Subventions- und Personalabbau, interkommunale Zusammenarbeit nannte Kanski als zentrale Bausteine eines Sanierungskonzeptes.

Mit dramatischen Worten appellierte Kanski an die Verantwortlichen der Stadt, das Ruder in der Finanzpolitik endlich herumzureißen. In seinem düsteren, aber realistischen Zukunftsszenario stellte der studierte Volkswirt den amtierenden Stadtspitzen ein verheerendes Zeugnis aus. „Essen lebt weit über die eigenen Verhältnisse. Es muss endlich zügig und durchgreifend gehandelt werden,“ so Kanski.

Nach den Daten des Bundes der Steuerzahler hat Essen inzwischen 3,1 Milliarden € Schulden und zahlt mittlerweile 133 Millionen Zinsen pro Jahr mit steigender Tendenz.

In der Diskussion mahnten EBB-Spitzenkandidat Udo Bayer und EBB-Ratsherr Dr. Karlgeorg Krüger die Durchforstung des städtischen Dienstleistungspektrums und die unausweichliche Verschlankung des aufgeblähten Verwaltungsapparates an. „Wer weiss schon, dass der Konzern Stadt mittlerweile 20.000 Beschäftigte hat und fast 1 Milliarde € jährlich an Personalausgaben aufwendet?“ lautete die Frage an die Zuhörer.

EBB-Spitzenkandidat Udo Bayer, als ehemaliger Beigeordneter ein guter Kenner der Verwaltung, ließ keinen Zweifel daran, dass die FREIEN WÄHLER zu einem umfassenden und durchgreifenden Sanierungskurs bereit seien. „Wir scheuen diesbezüglich auch keine Auseinandersetzung bei diesem alles beherrschenden Thema der Essener Stadtpolitik“, so Udo Bayer. Das vom Gemeindeprüfungsamt attestierte Einsparpotential von hochgerechnet 150 Millionen Euro müsse in jedem Fall realisiert werden.

In der abschließenden Diskussion war selbst Experte Eberhard Kanski verblüfft über „Kardinalfehler“ wie die Verlängerung des Steag-Fernwärmevertrags. Angesprochen wurden auch die gegenwärtig so schwer im Magen liegenden Cross-Border-Leasings und stark risikobehaftete Zinswetten (Swaps). Die Tatsache, dass Verbindlichkeiten wegen der damit zusammenhängenden Bürgschaften mit dem Faktor 2,5 zu multiplizieren sind und die Stadt überdies einen Berg von Pensionslasten vor sich herschiebt, überzeugte auch den letzten Zuhörer im Schloß-Saal, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.

Pressemitteilung 11.05.2009

Aufstieg in Champions-League der Städte kann nur gemeinsam gelingen
Uwe Knüpfer warb beim Essener Bürger Bündnis für Ruhrstadt-Idee

Schon die Begrüßung der Zuhörerschaft mit „Liebe Bürger der Stadt Ruhr" ließ keinen Zweifel daran, worauf Uwe Knüpfer an diesem lauen Frühlingsabend in den Werdener Domstuben abzielte. Dann holte der frühere WAZ-Chefredakteur erst einmal historisch weit aus, bevor er den entscheidenden argumentativen Schlag landete: Lokalpolitiker und Verwaltungsbeamte, die sich zuweilen wie Nachfolger der einstigen Feudalherren gebärden, waren und sind noch immer Bremser des Einigungs-Prozesses, der deshalb nur von unten, aus der Bürgerschaft, angeschoben werden könne.

„Stadtluft macht frei" heißt es seit dem Mittelalter. „Sich als Bürger zu verstehen ist schon der ultimative Emanzipationsschritt", machte Uwe Knüpfer den über 80 Besuchern des 3. Essener Bürger Dialogs klar. Seit jeher plagte die Obrigkeit die Angst vor großen Städten und deren unkontro-llierbarer öffentlicher Meinung. Um das revolutionäre Potential des Ballungs-

raums Ruhr zu kanalisieren, wurden Industriedörfer mit paternalistischen Strukturen geschaffen, obwohl das Revier faktisch schon um 1900 zu einer Riesenstadt zusammengewachsen war. Übergreifende Strukturen gab es erst unter dem Zwang zur Bekämpfung aufkommender Epidemien. Die Emscher-genossenschaft und später der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk entstanden.

Knüpfer stellte klar, dass Nordrhein und Westfalen willkürliche Schaffungen im Gefolge der napoleonischen Kriege waren und ein entsprechendes Regionen-Bewusstsein im 19. Jahrhundert geformt wurde. Die zu überwindende Aufteilung des Ruhrgebiets in die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Düsseldorf illustriere das stets verfolgte Prinzip des „Teile und Herrsche". Der Regional-verband Ruhr sei demgegenüber ein zahnloser Tiger. Ausdrücklich lobte Knüpfer Projekte wie die Internationale Bauausstellung Emscherpark, mit der die Aneignung des industriellen Erbes durch die Bürger eingeleitet worden sei.

Im Zuge des Strukturwandels konnte das Ruhrgebiet als Motor des Wirtschafts-wunders noch einen Mitleidsbonus für sich beanspruchen. Der sei jetzt aufge-braucht. „Niemand sorgt mehr für uns, wir müssen für uns selbst sorgen". Keine Revierstadt aber kann für sich allein in der Champions-League der Städte mitspielen. Der Wettbewerbsvorteil der Ruhrstadt ergebe sich einzig aus ihrer zentralen Lage im Herzen Europas und der geballten Kraft ihrer 5 Millionen Einwohner.

„Der Pessimist behält meist Recht, der Optimist hat mehr vom Leben." Mit dieser Lebensweisheit rechtfertigte Knüpfer den symbolischen Akt der Ruhrstadt-Gründung vom November 2008: „Wir brauchen die große Vision und dürfen uns nicht mit kleinen Schritten wie der Zusammenarbeit zweier Katasterämter abspeisen lassen." Die U 35, die alle 5 Minuten pickepackevoll von Herne nach Bochum-Querenburg fährt, sei Symbol dessen, was heute schon als ruhrstäd-tischer Alltag gelebt wird, begeisterte sich der Referent und kündigte einen Verkehrsgipfel des Vereins pro Ruhrgebiet im Juni 2010 an.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise werde die Aufgabe bisheriger Verwaltungs-strukturen erzwingen, zumal die globale Vernetzung durch das Internet ganz neue Möglichkeiten des Verwaltungshandelns geschaffen habe. Mit dem neuen Medium ließe sich außerdem die mediale Zersplitterung des Reviers überwinden.

Die Kulturhauptstadt 2010 habe ja nicht den Zweck, „dass Essen ein Jahr lang Hauptstadt des Ruhrgebiets spielen könne", landete Knüpfer einen Seitenhieb auf den OB-Kandidat der CDU Franz-Josef Britz. 53 Gebietskörperschaften brauchten eine administrative Klammer mit einem nach außen hin wahrnehmbaren Repräsentanten. Dazu müsse jedoch kein zentrales Rathaus in Essen oder sonstwo stehen.
In der anschließenden Diskussion setzte sich EBB- Spitzenkandidat Udo Bayer vehement dafür ein, die administrative Zersplitterung des Reviers endlich zu überwinden und das Essener Finanzdebakel konsequent und ohne Tabus anzugehen. Udo Bayer: „Es ist eine ökonomische und politische Notwendigkeit, das Ruhrgebiet als Einheit zu sehen. Die Wirtschaft hat das längst erkannt. Die Allianzen der Revieruniversitäten weisen den Weg. Vor allem aber: Es muss endlich Schluss sein mit der Fremdverwaltung!" Udo Bayer, der zusammen mit Chefarzt a. D. Dr. Helmut Förster, dem EBB-Kandidaten für Frohnhausen, Erstunzeichner des Gründungsaufrufs „Bürgerschaftliche Initiative Pro Ruhr" ist, bekannte sich engagiert zur Ruhrstadt als einer Stadt der Städte. Er plädierte zusammen mit der EBB-Vorsitzenden Brigitte Wawrowsky für eine Bürgerbewegung von unten. Brigitte Wawrowsky: „Die Bedeutung der Freien Wähler hat in den Ruhrgebietsstädten deutlich zugenommen. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Parteienklüngel aufstellen und sich selbstbewusst zum Wohl des Gemeinwesens einmischen."
Dies war natürlich eine Steilvorlage für den Werdener EBB-Ratskandidaten Dr. Frank Roeser, der die Bebauung der Grünen Harfe, das andauernde Verkehrs-

chaos in Werden und den Masterplan-Sport als Auslöser für Bürgerzorn und heiße Eisen im Wahlkampf-Feuer benannte. Dr. Roeser erhielt dabei viel Beifall für sein starkes Engagement vornehmlich für die lokalen Belange in Werden und Heidhausen.

Pressemitteilung 27.03.2009

„Schuldenfrei und Spaß dabei" - Wege aus dem Finanzdebakel
Bürgermeister Magnus Staehler begeisterte beim 2. ESSENER BÜRGER DIALOG

Vor vollem Saal und außerordentlich interessiertem Publikum fand Freitag abend der 2. ESSENER BÜRGER DIALOG im Schloß Borbeck statt. Eingeladen hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS. Langenfelds Bürgermeister Magnus Staehler zeigte den FREIEN WÄHLERN auf, welche Wege aus dem Finanzdebakel führen und wie eine konsequente Konsolidierungspolitik aussehen muss. „Die Entschuldung einer Stadt ist keinesfalls vergnügungssteuerpflichtig", so Staehler, der keinen Zweifel daran ließ, dass der 1986 eingeschlagene „Langenfelder Weg" steinig und schwer war.

Den Kern seines Erfolgsrezepts umschrieb der Langenfelder Bürgermeister Staehler so: Die Bürger mit ins Boot nehmen und mit starker Führung einen glasklaren Konsolidierungskurs steuern. Dieser Kurs war in den vergangenen zwei Jahrzehnten Staehlerschen Regiments u. a. gekennzeichnet von kontinuierlicher Aufwärtsentwicklung der Steuereinnahmen durch erfolgreiche Gewerbeansiedlung, konsequenter Personalkostenoptimierung, dem Aufbau eines leistungsstarken Gebäudemanagements, einer „Kultur" der Budgetdisziplin bei gleichzeitig kontinuierliche Entschuldung trotz hoher Investitionen in die Infrastruktur und dem Aufbau einer eigenen Pensionssicherungsrücklage. Dies alles ohne Einsatz von Fremdmitteln und ohne Verkauf von Tafelsilber. 2008 hatte man es in Langenfeld geschafft: Die Stadt war schuldenfrei.
In völliger Übereinstimmung mit dem ESSENER BÜRGER BÜNDNIS führte Staehler aus, dass es auf den Grundansatz ankomme: Man müsse vor allem den politischen Willen zum Sparen haben, bürgerschaftliches Engagement wecken und tabulos handeln. Am Ende würden Bürger wie Unternehmen die Früchte in Form einer „Bürgerdividende" ernten: Gesenkte Gewerbesteuern, gesenkte Grundbesitzabgaben, gesenkte Mietnebenkosten, niedrige kommunale Gebühren und eine rundum sanierte Infrastruktur.

Im Einzelnen verwies der CDU-Politiker Staehler auf viele Bausteine zu einer schlanken Verwaltung mit flachen Hierarchien hin. „Wir haben wenig Personal, aber das wird gut bezahlt", gibt Staehler den entscheidenden Fingerzeig: Nach seiner Auffassung könne jede Stadtverwaltung in Deutschland um 25 Prozent abgespeckt werden. Er jedenfalls habe es gegen alle Widerstände getan und damit Langenfelds Schuldenuhr auf Null zurückgedreht.
In der Diskussion des „Langenfelder Modells" benannte EBB-Spitzenkandidat Udo Bayer die harten Essener Finanz-Fakten: Eine Verdreifachung des Schuldenbergs seit 1999 auf jetzt 3 Mrd. € und eine Vervierzigfachung des Haushaltsdefizits in den letzten 10 Jahren. „Täglich gibt die Stadt rd. 700.000 € mehr aus als sie einnimmt und jeden Tag muss die Stadt 350.000 € Schuldzinsen berappen. Mit diesem Essener Weg in den Stadtbankrott muss endlich Schluss gemacht werden'", so Udo Bayer. Heftig kritisierte der EBB-Spitzenkandidat die Irreführung der Öffentlichkeit bei der Darlegung der jährlichen Personalausgaben, die sich inklusive aller 66 städtischen Beteiligungsgesellschaften auf annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen.
EBB-Vorsitzende Brigitte Wawrowsky dankte dem CDU-Politiker Staehler für seinen mutigen Vortrag und fasste resümierend zusammen: „Langenfeld hat gezeigt, wie es geht. Man muss es nur wollen. Düsseldorf hat es Essen vorgemacht. Jetzt kommt es auf einen klaren Kurs mit starker Führung für unsere Stadt an."

Pressemitteilung 20.11.2008

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS
beginnt Bürger Dialog in Borbeck

IHK-Präsident malt düsteres Zukunftsbild
und fordert entschlossenes Umsteuern

Rund 100 Gäste folgten der Einladung des ESSENER BÜRGER BÜNDNISSES zum 1. Essener Bürger Dialog mit IHK-Präsident Dirk Grünewald ins Schloss Borbeck. Aktueller hätte das dort behandelte Thema der städtischen Finanzkrise gar nicht sein können, denn just am Veranstaltungstag wurde publik, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ihr Veto gegen den geplanten Verkauf des Handelshofs zugunsten der Finanzierung des neuen RWE-Stadions eingelegt hat.

Wenn jemand wie Dirk Grünewald, Sprecher für 48500 Unternehmen der MEO-Region, aus Sorge um die Zukunft Essens die Stimme erhebt, hat das schon ein besonderes Gewicht. Drei Jahrzehnte Erfahrung als Unternehmer und fast ein Jahrzehnt IHK-Präsidentschaft in der inzwischen dritten Amtsperiode steigern die persönliche Überzeugungskraft beträchtlich. Hinzu kommt, dass der Bauunternehmer auf dem Sparsektor schon mit eigenen guten Taten vorangegangen ist. Eine erhebliche Senkung der IHK-Mitgliedsbeiträge in seiner Amtszeit weist ihn als erfolgreichen Praktiker aus.

So war denn auch eine deutliche Betroffenheit in der Zuhörerschaft zu spüren, als Grünewald zu Beginn seines Vortrags das Schicksal der Nachbarstadt Oberhausen schilderte. „Hier können Sie sich anschauen, was Essen sehr bald blüht. Und - ich muss das leider sagen: Oberhausen hat den Sparkommissar verdient.“

Mit der Verschuldung der Stadt ist es wie mit der Klimakatastrophe. Man spürt sie nicht unmittelbar am eigenen Leib. Deshalb ist es zunächst auch nur ein Zahlenspiel, wenn Essens pro-Kopf-Verschuldung mit 4500 Euro beziffert wird, was für einen unrühmlichen Spitzenplatz in NRW reicht. Auch dass die nächsten Generationen Essener Bürger diesen Schuldenberg abzutragen haben, muss einen nicht jucken. Schließlich kann man sich jeder Einzelne der Verantwortung spielend leicht entziehen – durch Wegzug in eine andere, schuldenfreie Kommune (auch die gibt es!).

Dass das schuldenbefreite Düsseldorf Essen gerade den Rang als drittgrößte Stadt von NRW abgelaufen hat, ist nur ein weiteres Fanal für die einsetzende „Todesspirale“: Die Abstimmung mit den Füßen durch Wegzug bedeutet weniger Finanzmittelzuweisungen, als Folge davon eine geringere Attraktivität der städtischen Infrastruktur und wiederum vermehrte Einwohnerflucht. Das hätte sich Ruhrgebiets-Barde Herbert Grönemeyer nicht träumen lassen, als er in seiner Bochum-Hymne dereinst höhnisch fragte: „Wer wohnt schon in Düsseldorf?.“

Kassenkredite, eigentlich als letztes Auskunftsmittel gedacht, sind zum Basisinstrument städtischer Finanzwirtschaft geworden. 2016 ist „alles verfrühstückt“, dann gehören sämtliche Vermögensgegenstände den Banken. Am Ende, so führte Grünewald aus, steht die völlige Handlungsunfähigkeit und Fremdbestimmung wie in Oberhausen.

Die eitle Hoffnung auf den plötzlichen Geldsegen durch potente Gewerbesteuerzahler oder andere plötzlich hervorbrechende Finanzquellen sollte man ganz schnell fahren lassen. Aus Unternehmer-Sicht besonders bedenklich: Die Stadt wandelt sich vielmehr vom Auftraggeber zum Arbeitgeber, der investive Anteil an den Ausgaben schmilzt kontinuierlich.

Und der 53-Jährige scheut sich an diesem Abend auch nicht, das mit Abstand heißeste Eisen anzufassen. Unmissverständlich verlangt Grünewald den Beschäftigungsabbau in der Stadtverwaltung. Die Entscheidung, diesen Kurs zu steuern, müsse sofort getroffen werden. „Arbeitsplätze, die in der Stadtverwaltung nicht abgebaut werden, entfallen in der Wirtschaft.“

Doch damit waren die Kritikpunkte noch lange nicht erschöpft: Angeprangert wurden die mangelnde interkommunale Zusammenarbeit (siehe die Posse um die Dellwiger Brücke), die Informationsblockade städtischer Gesellschaften, das miserable Flächenmanagement und die Monopolstellung der Stadtwerke. Grünewald nannte das Gezerre um den Messeausbau einen Skandal, forderte den Geschäftsflughafen Essen-Mülheim und den Weiterbau der A 52 („Der Verkehrsinfarkt ist angesichts von täglich 33.000 Einpendlern doch schon da“).

Grünewald warnte vor einer bei scheinbar unüberwindlichen Schwierigkeiten leicht sich einstellenden Larmoyanz. Kritische Zeiten dürften kein Anlass sein, fatalistisch die Hände in den Schoß legen. Vielmehr könne und müsse die jetzige Rezession im Gefolge der Finanzkrise zum konsequenten Umsteuern genutzt werden. Dafür gab er die Parole „Essen geht vor ...“ aus. Bei aller in seiner Position gebotenen Neutralität war beim IHK-Präsidenten deutliche Sympathie für den politischen Ansatz der Freien Wähler zu spüren.

„Change is possible“ machte sich die EBB-Vorsitzende Brigitte Wawrowsky in ihren Begrüßungsworten die Wahlkampf-Parole des künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu eigen. In diesem „wind of change“ will das BÜRGER BÜNDNIS zum Wahlerfolg driften und nach dem 9. Juni Teil der politischen Gestaltungsmehrheit in Essen werden. Und das ohne jedes Wahlversprechen. Aber darauf können die meisten Bürger wohl inzwischen gut verzichten. EBB Ratsgruppen-Sprecher Udo Bayer bekräftigte deshalb noch einmal den Grundsatz des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS: „Gute Kommunalpolitik ist vor allem solide Haushalts- und Finanzpolitik“. Und daran mangelt es, wie IHK-Präsident Dirk Grünewald im einzelnen ausführte, in Essen und Oberhausen ja erheblich.

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